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Systematische Menschenrechtsverletzungen sind ein Instrument, mit dem die Fundamentalisten im Iran der Bevölkerung ihre Herrschaft aufzwingen. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, mit denen die Bevölkerung terrorisiert wird, gehören Repressionsmaßnahmen gegen Regimegegner, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, unfairen Gerichtsverfahren und schweren Bestrafungen ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Gegen politische Gefangene, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Von der Willkürjustiz werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Immer häufiger werden politische Gefangene als sog. „Staatsfeinde“ zum Tode verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Der internationale Druck auf das Regime muss erheblich zunehmen, wenn eine Verbesserung der Menschenrechtslage erreicht werden soll. Wir setzen uns dafür ein, dass:
• die Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgeklärt wird,
• die Menschenrechtsbeauftragten der Regierungen und internationalen Organisationen die Menschenrechtslage im Iran kontinuierlich beobachten und im Falle von Menschenrechtsverletzungen intervenieren,
• die internationale Gemeinschaft sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln dafür einsetzt, dass auch im Iran für jeden Menschen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person (Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) gewährleistet wird,
• Regierungen und internationale Organisationen darauf bestehen, dass der Iran die internationalen Menschenrechtsverträge einhält und internationale Rechtsstandards gewährleistet.
Anlässlich des Osterfestes rufen wir zum Einsatz für die im Iran verfolgten Christen auf. Die iranischen Christen, die trotz Verfolgung und Repressalien an ihrem Glauben festhalten und ihr Recht auf Religionsfreiheit verteidigen, brauchen den Schutz und die Hilfe der internationalen Gemeinschaft.
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Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, versucht das Teheraner Regime mit drastischen Mitteln, Medienschaffende zum Schweigen zu bringen. Insgesamt seien im Iran aktuell 27 Medienschaffende in Haft. Unabhängige Berichterstattung bleibe in diesem Land extrem gefährlich.
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Die brutale Unterdrückung im Iran macht auch vor Kindern nicht Halt. Während der Protestdemonstrationen im Herbst 2022 haben viele Jungen und Mädchen im Alter zwischen 6 und 17 Jahren durch Regime-Gewalt ihr Leben verloren. Zahllose Kinder wurden in die Folter-Gefängnisse verschleppt. Dort sind sie wehrlose Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch. Amnesty International hat neue Belege über Gewalt an Kindern vorgelegt, die im Iran festgenommen wurden.
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Nach Ansicht von Iran-Experten handelt es sich bei den Vergiftungen um staatlich organisierte Anschläge, die das Ziel haben, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Studentinnen und Schülerinnen, die im Herbst 2022 besonders aktiv und lautstark für Freiheit und gegen den Schleierzwang protestiert haben, sollen eingeschüchtert werden.
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Während das Teheraner Regime vorgibt, tausende Gefangene freizulassen, um die Öffentlichkeit zu täuschen, werden im Iran zunehmend Frauen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten gegen die Diktatur angeklagt und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.
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Das Ergebnis einer Recherche von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestätigt, dass inhaftierte Demonstranten im Iran seit Beginn der Proteste im Herbst 2022 systematisch psychisch und körperlich gefoltert werden. Die Recherche stützt sich auf übereinstimmende Aussagen von über einem Dutzend Betroffenen im Iran sowie Berichte eines nach Deutschland geflüchteten Gefängniswärters. Mehrere Gefolterte wurden schon bei der Verhaftung und dann in den Verhören mit Knüppeln oder Fäusten so brutal geschlagen, dass ihnen die Knochen gebrochen wurden.
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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, fordert die unverzügliche Freilassung der im Iran inhaftierten Medienschaffenden. "Die vielen Verhaftungen, die schwerwiegenden Anklagen, die Brutalität - Teheran scheint weiter fest entschlossen, alle unabhängigen Informationsflüsse auszutrocknen", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. "Aber viele Journalistinnen und Reporter sind nicht minder hartnäckig: Trotz der überall spürbaren Bedrohungen machen sie weiter mutig ihre Arbeit. Es ist wichtig, dass die Welt von der Brutalität des iranischen Regimes erfährt."
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Im Weltverfolgungsindex 2023, den das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors im Januar veröffentlicht hat, nimmt der Iran den Platz 8 ein. Damit gehört das Regime im Iran zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt. Die Verfolgung der Christen hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar noch verschlimmert. Weltweite Aufmerksamkeit und massiver öffentlicher Druck sind dringend notwendig, um die Unterdrückung der christlichen Minderheit im Iran zu stoppen.
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Im Kachui-Frauengefängnis in der unweit von Teheran gelegenen Stadt Karaj befinden sich 15 inhaftierte Demonstrantinnen in einem Hungerstreik. Sie wehren sich damit gegen die Folter und sexuelle Gewalt, denen sie in Gefängnis ausgesetzt sind, und fordern ihre Freilassung. Die Frauen wurden in den vergangenen Monaten allein wegen ihrer Mitwirkung an der landesweiten Protestbewegung gegen das Regime verhaftet und sind seither in willkürlicher Gefangenschaft.
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In den letzten Dezembertagen haben in mehreren iranischen Städten Trauermärsche für getötete Demonstranten stattgefunden. Die Trauernden wurden von Regime-Gardisten mit Schusswaffen und Tränengas angegriffen. Dabei wurden mehrere Menschen getötet oder schwer verletzt. Unter den Erschossenen sind auch Kinder.
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